Unruhen und Proteste in Panama im November 2023
Alles, was Du zu den Protesten wegen des Bergbauvertrages von Minera Panama wissen musst!
Die gute Meldung zuerst, die Proteste in Panama sind mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof vom 27.11.2023 zu Ende gegangen, alle Straßen sind wieder offen und damit kann das Land wieder uneingeschränkt besucht werden.
In diesem Blogeintrag findest du alle Infos zu den Protesten in Panama im November 2023.
Worum ging es, und warum brachen Proteste aus?
Welche Einschränkungen gab es für Besucher?
Wie ist die aktuelle Situation, kann man Panama wieder uneingeschränkt besuchen?
Worum ging es?
Das aktuelle Konfliktthema in Panama ist eine Bergbaukonzession von knapp 13.000 Hektar in einem Primärregenwaldgebiet an der Atlantikküste Panamas. Dieses Urwaldgebiet ist Teil des Corredor Biologico del Atlantico Mesoamericano, einem besonders schutzwürdigen, durchgängigen Regenwaldgebiet an der Karibikküste Mittelamerikas zwischen Kolumbien und Mexiko. Gegen die Konzession wurde bereits im Jahr 2009 eine Verfassungsklage eingebracht und der Verfassungsgerichtshof hat die Konzession im Jahr 2017 verfassungswidrig erklärt, diese Entscheidung wurde erst im Jahr 2021 veröffentlicht.
Link zu Google Maps mit Standort vom Tagebau https://maps.app.goo.gl/J6UqQpReX5cViGmcA
Warum brachen die Proteste aus?
Die aktuelle Regierung hat dann Ende Oktober dieses Jahres eine neue Konzession im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht (drei Tage) und dabei eine durch nationale Gesetze und internationale Abkommen vorgeschriebene Bürgerbeteiligung umgangen. Das hat dann (fast) die gesamte Bevölkerung Panamas gegen die Konzession aufgebracht, wegen der Umweltzerstörung, der nicht stattgefundenen Bürgerbeteiligung, den geringen Konzessionsabgaben und natürlich der Korruption, die bei solchen Verträgen immer eine Rolle spielt und die auch so im Land grassiert.
Ein weiterer Punkt, der die Bevölkerung Panamas aufgebracht hat, ist das laut Gesetz ausländische Staaten keine Konzessionen von Bodenschätzen in Panama erhalten dürfen (bei der Bergbaufirma Minera Panama und ihrem kanadischen Eigentümer First Quantum Minerals halten koreanische und chinesische Firmen ca. 30% der Anteile). Die Tatsache dass ausländische Staaten über panamaisches Staatsgebiet verfügen können, stößt bei der Bevölkerung sehr sauer auf, da die USA mit der Kanalzone für fast 100 Jahre eine koloniale Enklave in Panama besessen haben, in die kein Panamaer rein durfte und in der Panamaer keine Rechte hatten. Der Kanalvertrag war auch nur durch falsches Spiel von einem Manager der französischen Kanalfirma (Phillip Bunau-Varilla) zustande gekommen, das erinnert an das falsche Spiel des aktuellen Vertrages. Der Panamakanal konnte danach nur durch den jahrzehntelangen friedlichen Kampf der Panamaer von den USA zurückgewonnen werden und wird erst seit dem Jahr 1999 von Panama verwaltet. Deswegen ging das ganze Land auf die Straße, Gewerkschaften, Lehrer, indigene Gruppen und die breite Bevölkerung in den Städten und am Land.
Welche Einschränkungen gab es für Besucher?
Demonstrationen und Mahnwachen fanden jeden Tag statt, in der Hauptstadt Panama Stadt wurde jeden Tag demonstriert, auch in vielen Städten des restlichen Landes. Als Protestmaßnahme wurde der Panamerican Highway zwischen den Städten Santiago und David an ca. 20 Stellen für über vier Wochen gesperrt. Auch an anderen Stellen der Panamericana und anderen Orten wie der Stadt Colón wurde der Verkehr immer wieder gesperrt. Deswegen legten Aida und Mein Schiff im November auch nicht in der Stadt Colon an.
Der Tourismus in Bocas del Toro funktionierte nur über den Luftweg, und auch die Provinz Chiriquí war nicht am Landweg zu erreichen. Während der Tourismus und das Leben in Panama Stadt relativ normal weitergingen. Und sogar Kreuzfahrtschiffe in Panama Stadt anlegten und Ausflüge reibungslos durchgeführt wurden.
Wie ist die aktuelle Situation, kann man Panama wieder uneingeschränkt besuchen?
Am 27.11.2023 erklärte der Verfassungsgerichtshof die Bergbaukonzession für verfassungswidrig. Die Entscheidung wurde erst am 28.11.2023 verkündet und in den Medien publik gemacht. Mit dieser Entscheidung wurde die Hauptforderung der Bevölkerung erfüllt, und in den darauffolgenden Tagen wurden dann auch alle Strassenblockaden aufgelöst.
Damit kann man ganz Panama wieder uneingeschränkt besuchen, auch legen die Kreuzfahrtschiffe wieder normal im Hafen Colón an.
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